§1 Geltungsbereich
1.1) Für alle Geschäfte - auch für zukünftige - gelten folgende Bedingungen. Diese haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen und den Vertrag durchführen. Angebote sind stets frei bleibend.
1.2) Produkt- oder Projektbeschreibungen sind keine Garantiezusagen i. S. d. §§ 276, 443 BGB. Von der Übernahme einer Garantie ist nur auszugehen, wenn wir diese ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich bestätigt haben.
1.3) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Vertragsdurchführung zustande. Enthält die Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber dem Auftrag des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich widerspricht. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Auftragsänderungen oder –erweiterungen durch den Kunden nach Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Preisanpassung und zur Lieferzeitverlängerung. „Ware“ i. S. d. Bedingungen sind alle vertragsgemäß dem Kunden zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z. B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
§2 Nutzungs- und Mietgebühr
2.1) Für die Nutzung der gelieferten Software zahlt der Kunde an uns eine Nutzungsgebühr. Es gelten die Preise unserer jeweils aktuellen Preisliste, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
2.2) Die Zahlung der Nutzungsgebühr ist zum 05. eines Monats fällig, soweit eine Zahlung nicht viertel-, halbjährlich oder jährlich vorab vereinbart ist. Kosten für Hosting des zentralen Servers (insbesondere Datenverwaltung) und Systemadministration sind in der Nutzungsgebühr enthalten. Sie verstehen sich exkl. Transport- und Installationskosten und zzgl. Umsatzsteuer. Monatliche Mietraten abhängig von Stückzahl und Bonität. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar.
2.3) Führen fehlende Informationen, unklare Zielsetzung oder Aufgabenstellung zu einem Mehraufwand bei uns, werden wir diesen entsprechend unseres Stundensatzes in Höhe von 25,00 Euro netto je angefangene 15 Minuten gesondert in Rechnung stellen, wenn der Kunde trotz Aufforderung seine Angaben nicht korrigiert.
2.4) Wir werden bei Fortsetzung über das erste Vertragsjahr hinaus evtl. erforderliche Preisanpassungen mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten vornehmen. In diesem Fall kann der Kunde außerordentlich binnen 2 Monaten nach Mitteilung der Preisanpassung kündigen.
2.5) Dem Kunde steht ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
2.6) Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen. Nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessene Frist zur Leistung sind wir auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden alle eventuell gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergünstigungen hinfällig.
§3 Mitwirkung des Kunden
3.1) Etwa erforderliche, vom Kunden auf seine Kosten zu beschaffende Text-, Bild-, Tonund Grafikmaterialien sind uns umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Die Kosten einer erforderlichen Datenkonvertierung trägt der Kunde.
3.2) Der Kunde übernimmt die Gewähr, dass durch die genannten Materialen keine Rechte Dritter (insbes. Schutz-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) oder sonstige rechtliche Bestimmungen (insbes. Berufs- und Standesregeln) verletzt werden. Werden wir von dritter Seite wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde bereits jetzt frei, unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, wir den Kunden von diesen Ansprüchen unterrichten und ihm alle Abwehrmaßnahmen vorbehalten bleiben.
§4 Lieferung, Verzug und Rücktritt
4.1) Angabe oder Bestätigung der Lieferzeit erfolgen freibleibend. Eine vereinbarte Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungs- und sonstigen Pflichten aus dem Vertrag rechtzeitig und vollständig erfüllt.
4.2) Bei Verzug des Kunden mit der Erfüllung seiner Pflichten verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung verlängern sich die Lieferzeiten um die Dauer des Hindernisses, es sei denn, wir haben diesen Umstand zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, sind wir zum (Teil-)Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.3) Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, soweit eine uns vom Kunden schriftlich gesetzte, angemessene Nachfrist zur Leistung erfolglos abgelaufen ist und wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Die Gefahr geht mit Ablieferung der Ware bzw. Abnahme auf den Kunden über.
§5 Urheber- und Nutzungsrechte / Eigentumsvorbehalt
5.1) Unsere Werke und Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden ein einfaches, widerrufliches Recht ein, die gelieferte Software auf dem von uns gelieferten Rechner und nur zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen.
5.2) Für weitere Rechner oder Informationsbildschirme sind weitere Nutzungsrechte notwendig. Die Vergabe von Unterlizenzen, das Vervielfältigen, Vermieten oder Verwerten in sonstiger Weise ist nicht zulässig.
5.3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, vor.
5.4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und das Nutzungsrecht zu widerrufen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Dies gilt auch für den Widerruf des Nutzungsrechts.
§6 Mängelansprüche
6.1) Sachmängel Der Kunde muss die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden und Mängel untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Die Nutzung der beanstandeten Ware ohne unsere schriftliche Zustimmung gilt als Genehmigung. Wir sind bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Wir können eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung herabsetzen oder Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe unserer Haftungsregelung ausgeschlossen oder begrenzt ist. Wenn und soweit Mängel auf unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Arbeiten an der gelieferten Ware basieren, die vom Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten durchgeführt wurden, kommen Mängelansprüche nicht in Betracht. Wir können zum Zwecke der Nacherfüllung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unsere Lieferanten, Hersteller oder sonstige Dritte an den Kunden abtreten. Der Kunde muss in diesem Fall vor Geltendmachung seiner Mängelansprüche unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Erfüllung dieser Ansprüche in Anspruch nehmen, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Dies gilt auch, wenn wir die Hard- oder Software für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Mangel ist durch uns verursacht worden.
6.2) Rechtsmängel Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung gewerblicher oder urheberrechtlicher Schutzrechte im Inland, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten entweder ein Nutzungsrecht für den Kunden erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder diese durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware eingesetzt wurde. Unsere für Rechtsmängel genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich unserer Haftungsregelung für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
6.3) Verjährung Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie i. S. d. §§ 276, 443 BGB.
§7 Softwarelink
7.1) Für den Softwarelink ist der Kunde selbst verantwortlich und übernimmt bei Missbrauch die volle Verantwortung.
§8 Inhaltliche Verantwortung für Übertragung
8.1) Für die Auswahl und Ausstrahlung der Informationen ist der Kunde verantwortlich. Auf Inhalte, welche mittels Positions- und Adressangaben bei Datenlieferanten abrufen, haben wir keinen Einfluss.
8.2) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für deren rechtliche Zulässigkeit und stellt uns bereits jetzt von Ansprüchen Dritter, insbes. aus Urheber- oder Wettbewerbsverletzungen frei.
8.3) Der Kunde wird auf unseren Anzeigegeräten und Monitoren keine politischen oder religiösen Inhalte ausstrahlen oder solche, die offensichtlich gegen Recht und Sitte verstoßen.
8.4) Im Falle begründeter rechtlicher oder sittlicher Bedenken gegen ohne unsere Zustimmung ausgestrahlte Inhalte, sind wir zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§9 Haftung und Schadensersatz
9.1) Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung eine vertragswesentlichen Pflicht. Im Falle grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichtensind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Körperschäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie i. S. d. §§ 276, 443 BGB. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
9.2) Schadensersatzansprüche des Kunden, für die nach diesem Abschnitt die Haftung beschränkt ist, verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§10 Geheimhaltung
10.1) Der Kunde verpflichtet sich, ihm mitgeteilte Informationen und überlassene Unterlagen vertraulich zu behandeln und deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Dies gilt insbesondere für den ihm zugeteilten Softwarelink. Die Geheimhaltungspflicht gilt in gleichem Maße für Angestellte und Mitarbeiter des Kunden.
§11 Datenverarbeitung
(11.1) Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang der Bestellungen, etc.) von uns zur Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet und gespeichert werden.
§12 Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1) Die Vertragslaufzeit beträgt 36 Monate und verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit nicht schriftlich bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres eine schriftliche Kündigung vorliegt.
12.2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind zur fristlosen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr nicht nur kurzfristig in Verzug gerät oder über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt wird.
12.3) Nach Vertragsende ist die überlassene Software an uns zurückzugeben, Kopien sind zu löschen. Wegen der Beendigung des Vertragsverhältnisses können von keiner Partei Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, dass sie auf einem Verschulden einer Partei beruhen.
§13 Allgemeine Bestimmungen
13.1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13.2) Erfüllungsort für die Lieferungen der Waren und Vertragsprodukte ist unser Standort, Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist D-78333 Stockach.
13.3) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.
13.4) Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und erbrachte Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben, es sei denn, der Kunde macht ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. In einem solchen Falle werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
Radolfzell, den 01.01.2012
